PRESSEMITTEILUNG

Linz, 7. August 2009. Tschechien wird in den letzten von einem großen Politskandal erschüttert, in dessen Zentrum das Temelin-Betreiberunternehmen CEZ steht. Journalisten haben enthüllt, dass mehrere Spitzenpolitiker unter fragwürdigen Umständen gemeinsam mit dem CEZ-Direktor sowie zwielichtigen Lobbyisten in einem toskanischen Nobelort urlaubten. Tschechische Medien vermuten dunkle Machenschaften und sprechen von der Belohnung der Firma CEZ für willfährige Politiker. Einige Tage zuvor wurde im tschechischen Parlament ein umstrittenes Gesetz über die Gratiszuteilung von CO2-Emissionszertifikaten beschlossen, welches der Firma CEZ finanzielle Vorteile in Milliardenhöhe auf Kosten des Staates sichern soll. „Der Einfluss der Firma CEZ auf die tschechische Politik hat unerträgliche Ausmaße erreicht und wird in der tschechischen Öffentlichkeit bereits sehr kritisch gesehen“, erklärt Radko Pavlovec. „Sinnlose Atomprojekte und dramatisch steigende Strompreise sind die Folgen der Dominanz des Atomkonzerns“.

Im Zentrum des „Toskana-Skandals“ stehen der frühere Premier und ODS-Chef Topolanek, Ex-Minister Rebicek sowie der frühere Industrieminister Urban von der CSSD. Gerade Urban gilt als treibende Kraft bei der Durchsetzung des umstrittenen Gesetzesanhangs mit milliardenschweren Erleichterungen für die Firma CEZ beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Die genannten Politiker urlaubten in Luxusvillen und auf Luxusyachten, die Finanzierung der Urlaubsaktivitäten wirft zahlreiche Fragen auf. Sie trafen den CEZ-Direktor Roman, Lobbyisten der Firma CEZ sowie auch Vertreter anderer wichtiger Unternehmen. Tschechische Medien vermuten hinter diesen Urlaubsaktivitäten Belohnung für bisherige Dienste sowie Absprachen über die Zukunft der Firma CEZ und ihre Managements nach den Parlamentswahlen im Herbst. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die verkündete verfrühte Ausschreibung für die Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelín in der Toskana abgesegnet wurde“, erklärt Radko Pavlovec. „Ohne einen gültigen UVP-Bescheid sowie weitere Genehmigungen ist jedoch eine solche Ausschreibung sinnlos und stellt lediglich einen PR-Gag der Atomlobby dar“, so Pavlovec abschließend.

Das Land Oberösterreich hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts beim UVP-Verfahren zur Errichtung neuer Temelin-Blöcke eingebracht. Die Beschwerde wurde akzeptiert, die EU-Kommission hat gegen Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der UVP-Bescheid wird daher gerichtlich angefochten werden können, jahrelange Verzögerungen können die Folge sein.

Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91