Wie bereits berichtet, brachte das Land Oberösterreich bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen den Widersprüchen des tschechischen UVP-Gesetzes zum EU-Recht ein. Konkreter Anlassfall war das derzeit laufende UVP-Verfahren zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelín.

Das geltende tschechische UVP-Gesetz ermöglicht im Widerspruch zur UVP-Richtlinie 85/337/EWG keine gerichtliche Überprüfung des UVP-Bescheides. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden dadurch unzulässig eingeschränkt, das Verfahren verkommt zu einer Farce. Kritische Stellungnahmen der Verfahrensteilnehmer können so leicht entsorgt oder lediglich mit Scheinargumenten beantwortet werden, wie die bisherige Praxis ausreichend beweist.

Die EU-Kommission reagiert rund zwei Monate nach der Einbringung der Beschwerde positiv und schreibt: "...Die Kommission ist sich dieses Problems bewusst und geht gegen die Nichtumsetzung der UVP-Richtlinie in der Tschechischen Republik bereits im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2006/2271 vor"

Besonders wichtig für OÖ ist aber, dass die Kommission feststellt, dass tschechische Gerichte trotz der Mängel des tschechischen UVP-Gesetzes die EU-UVP-Richtlinie berücksichtigten müssen. Auszug aus dem Schreiben: "Ich darf ferner darauf hinzuweisen, dass nach Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Bestimmungen einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommt. (...) Daher ist die Bestimmung einer Richtlinie auch dann noch vollstreckbar, wenn sie ein Mitgliedsstaat nicht in nationales Recht umgesetzt hat, und muss von nationalen Gerichtshöfen beachtet werden. Die Bürger können sich daher, wenn die Gemeinschaftsorgane die Mitgliedsstaaten durch eine Richtlinie zu einen bestimmten Verhalt verpflichtet, vor Gericht auf diese Verpflichtung berufen, und die nationalen Gerichte müssen sie bei der Prüfung, ob der nationale Gesetzgeber innerhalb der von der Richtlinie gezogenen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist, berücksichtigen..."

Damit wird es für die Teilenehmer am UVP-Verfahren unabhängig von der rechtzeitigen Umsetzung der EU-Richtlinie durch Tschechien möglich sein, den UVP-Bescheid gerichtlich anzufechten. Dies wird jahrelange Verzögerungen zur Folge haben und kann wesentlich zur Verhinderung des überflüssigen Ausbaus des AKW Temelin beitragen.