PRESSEMITTEILUNG Linz/Prag, 28. Oktober 2009. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat gestern gegen die von beiden Parlamentskammern beschlossene Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes sein Veto eingelegt. Die Novellierung sollte den vom Land Oberösterreich sowie von tschechischen, oberösterreichischen und bayrischen NGO´s kritisierten Widerspruch zum EU-Recht beseitigen, gegen den in Brüssel Beschwerden eingelegt wurden. In seiner Begründung verwies Klaus unter anderem auf mögliche Verzögerungen beim Ausbau des AKW Temelín sowie die „mangelnde Aufmerksamkeit“ der Abgeordneten bei der Verhandlung der Novelle. „Der tschechische Präsident Klaus hat durch sein skandalöses Verhalten klar demonstriert, dass er den Bruch des EU-Rechts im Interesse der Atomlobby ganz bewusst zur Ausschaltung der Bürgerrechte bei der Genehmigung von neuen Atomanlagen einsetzen möchte“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. „Die EU-Kommission ist daher aufgerufen, umgehend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen“, so Pavlovec abschließend. Die Beschwerde des Landes Oberösterreich thematisiert die Verletzung des Artikels 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG. Im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU-Richtlinie haben die TeilnehmerInnen an UVP-Verfahren in Tschechien keine Möglichkeit, die Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht zu veranlassen. Die UVP-Verfahren verkommen so zu einer Farce unter dem Taktstock der Projektbetreiber ohne jede rechtliche Konsequenz. Die EU-Kommission akzeptierte die Beschwerde und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Aufgrund der Verzögerungen bei der Novellierung des UVP-Gesetzes schlug Oberösterreich die Einbringung einer Klage vor dem EUGH vor. Die Klageandrohung durch die EU-Kommission veranlasste die tschechische Politik zur raschen Verabschiedung einer Novelle, deren Inkrafttreten nun jedoch durch das Veto von Präsident Klaus verhindert wurde. Weitere Informationen:
Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91