OÖ Nachrichten / Univ.-Prof. Dr. Kerschner
Nach den meisten Medienberichten vom 27. Oktober 2009 sei das Land Oberösterreich in Sachen AKW Temelin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) „abgeblitzt“ bzw. unterlegen.
Diese Aussage ist falsch:
Die Kernaussage des EuGH (Urteil vom 27.10.2009, Rs C-115/08) ist vielmehr folgende:
Das österreichische Gericht darf bei seiner Entscheidung nur nicht diskriminierend die tschechische behördliche Genehmigung unberücksichtigt lassen.
Also: An diese ausländische Genehmigung sind dieselben Maßstäbe wie an eine österreichische behördliche Genehmigung anzulegen. Was die Republik Österreich, das Land Oberösterreich im Verfahren und auch die herrschende juristische Ansicht allgemein vertreten: Nur bei Gleichwertigkeit der tschechischen Genehmigung mit einer österreichischen ist die Abwehrklage, die sich gegen die Gefährdung durch erhöhtes Störfallrisiko richtet, abzuweisen.
Eine solche Gleichwertigkeit (die tschechische atombehördliche Genehmigung stammt aus der Zeit vor dem EG-Beitritt Tschechiens) ist höchst fraglich (jedenfalls österreichische Nachbarn ohne rechtliches Gehör). Die weitere Begründung des EuGH bezieht sich dann nur auf diesen Diskriminierungsfall, also allein auf die Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung etwa aus Gründen des Schutzes der Gesundheit oder des Lebens sachlich gerechtfertigt sein könnte. Dabei glaubt der EuGH zu erkennen, dass dieser Schutz in „wesentlicher Weise vom gemeinschaftsrechtlichen Rahmen“, sprich: durch die Kommission gewährleistet sei.
Diese „relativ weitgehenden Befugnisse“ der Kommission sind und werden in der Tat von dieser aber selbst in einer eigenen Stellungnahme höchst relativiert:
Diese Stellungnahme erfolgt für den „normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung“. Damit hat sich die Kommission wieder weitgehend der Verantwortung entzogen. Diese Verantwortung für die nukleare Sicherheit liegt – wie der EuGH nach dem Nuklearabkommen selbst festhält – ohnehin und noch immer beim jeweiligen Betreiberstaat. Leider geht der EuGH auf die zentralen Kernfragen des Falls nicht ein: Offen bleibt völlig, ob die konkrete Genehmigung unter Einhaltung zwingender rechtsstaatlicher Prinzipien (auch jener der Europäischen Konvention für Menschenrechte) zustandegekommen ist.
Und offen bleibt weiters, welche Sicherheitsstandards jedenfalls in der EU einzuhalten sind. Schließlich ist auch die letztlich alles entscheidende Frage, ob tatsächlich ein erhöhtes Störfallrisiko vorliegt oder nicht, im Verfahren noch nicht ansatzweise von Sachverständigen geprüft worden. Freilich war dies auch nicht Aufgabe des EuGH.
Die Fortsetzung des österreichischen gerichtlichen Verfahrens ist somit jedenfalls zulässig.
Es wird dabei vor allem zu prüfen sein, ob das tschechische Genehmigungsverfahren den Garantien des Artikels 6 der Europäischen Konvention für Menschenrechte entspricht. Vergleichsmaßstab ist dabei ein ordentliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung. All das trifft auch zu, wenn nun die Grundrechte-Charta für Tschechien nicht als Teil des Lissaboner Vertrages gelten wird. Allerdings sollte auch für alle Mitgliedstaaten der EG Gleichbehandlung gelten. Speziell auch, was die Grund- und Menschenrechte betrifft.
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner ist Vorstand des Instituts für Umweltrecht am Institut für Zivilrecht an der Kepler Universität.
copyright: OÖ Nachrichten 5.11.2009
Diese Aussage ist falsch:
Die Kernaussage des EuGH (Urteil vom 27.10.2009, Rs C-115/08) ist vielmehr folgende:
Das österreichische Gericht darf bei seiner Entscheidung nur nicht diskriminierend die tschechische behördliche Genehmigung unberücksichtigt lassen.
Also: An diese ausländische Genehmigung sind dieselben Maßstäbe wie an eine österreichische behördliche Genehmigung anzulegen. Was die Republik Österreich, das Land Oberösterreich im Verfahren und auch die herrschende juristische Ansicht allgemein vertreten: Nur bei Gleichwertigkeit der tschechischen Genehmigung mit einer österreichischen ist die Abwehrklage, die sich gegen die Gefährdung durch erhöhtes Störfallrisiko richtet, abzuweisen.
Eine solche Gleichwertigkeit (die tschechische atombehördliche Genehmigung stammt aus der Zeit vor dem EG-Beitritt Tschechiens) ist höchst fraglich (jedenfalls österreichische Nachbarn ohne rechtliches Gehör). Die weitere Begründung des EuGH bezieht sich dann nur auf diesen Diskriminierungsfall, also allein auf die Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung etwa aus Gründen des Schutzes der Gesundheit oder des Lebens sachlich gerechtfertigt sein könnte. Dabei glaubt der EuGH zu erkennen, dass dieser Schutz in „wesentlicher Weise vom gemeinschaftsrechtlichen Rahmen“, sprich: durch die Kommission gewährleistet sei.
Diese „relativ weitgehenden Befugnisse“ der Kommission sind und werden in der Tat von dieser aber selbst in einer eigenen Stellungnahme höchst relativiert:
Diese Stellungnahme erfolgt für den „normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung“. Damit hat sich die Kommission wieder weitgehend der Verantwortung entzogen. Diese Verantwortung für die nukleare Sicherheit liegt – wie der EuGH nach dem Nuklearabkommen selbst festhält – ohnehin und noch immer beim jeweiligen Betreiberstaat. Leider geht der EuGH auf die zentralen Kernfragen des Falls nicht ein: Offen bleibt völlig, ob die konkrete Genehmigung unter Einhaltung zwingender rechtsstaatlicher Prinzipien (auch jener der Europäischen Konvention für Menschenrechte) zustandegekommen ist.
Und offen bleibt weiters, welche Sicherheitsstandards jedenfalls in der EU einzuhalten sind. Schließlich ist auch die letztlich alles entscheidende Frage, ob tatsächlich ein erhöhtes Störfallrisiko vorliegt oder nicht, im Verfahren noch nicht ansatzweise von Sachverständigen geprüft worden. Freilich war dies auch nicht Aufgabe des EuGH.
Die Fortsetzung des österreichischen gerichtlichen Verfahrens ist somit jedenfalls zulässig.
Es wird dabei vor allem zu prüfen sein, ob das tschechische Genehmigungsverfahren den Garantien des Artikels 6 der Europäischen Konvention für Menschenrechte entspricht. Vergleichsmaßstab ist dabei ein ordentliches Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung. All das trifft auch zu, wenn nun die Grundrechte-Charta für Tschechien nicht als Teil des Lissaboner Vertrages gelten wird. Allerdings sollte auch für alle Mitgliedstaaten der EG Gleichbehandlung gelten. Speziell auch, was die Grund- und Menschenrechte betrifft.
Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner ist Vorstand des Instituts für Umweltrecht am Institut für Zivilrecht an der Kepler Universität.
copyright: OÖ Nachrichten 5.11.2009