Budweis, den 14.Juli (ctk) - Der Prozess der Beurteilung der Einflüsse der Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin auf die Umwelt ist laut dem oberösterreichischen Regierungsbeauftragten Radko Pavlovec im Widerspruch mit dem europäischen Recht. Die sogenannte UVP wird laut seinen Aussagennach dem alten UVP-Gesetz beurteilt und richtet sich nicht nach der novellierten Form des Gesetzes. Pavlovec teilte es heute den Journalisten in Budweis mit.
Das Industrieministerium und die Stromgesellschaft CEZ, der das AKW Temelin gehört, stimmen dem nicht zu. Laut ihnen ist alles in in Ordnung. Die Teilnehmer des UVP-Prozesses haben laut Pavlovec keine rechtlichen Möglichkeiten und können es nicht beeinflussen, wie mit ihren Einwendungen umgegangen wird. "Der UVP-Prozess ist nur eine Farce unter der Regie der Atomlobby," ergänzte Pavlovec.
Die Dokumentation über den Einfluss der Temelin-Erweiterung auf die Umwelt beinhaltet 500 Seiten und weitere Beilagen. Pavlovec behauptet, dass dort jedoch grundsätzliche Angaben fehlen, die zur Beurteilung der Einflüsse auf die Umwelt unbedingt notwendig sind.
Der Sprecher des Umweltministeriums Pavel Vlcek sagte gegenüber der CTK-Agentur, dass der UVP-Prozess nach dem novellierten Gesetz bearbeitet wurde. "Herr Pavlovec hat offensichtlich nicht richtige Informationen," sagte er. Laut Jarmila Krebsova von der Presseabteilung des Umweltministeriums stimmt es nicht, dass erst die letzte Gesetznovelle die Möglichkeit der Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten eingeführt hat. "Diese Möglichkeit gibt es schon seit Anfang der 90-iger Jahre und seit Anfang an wurde sie auch auf die Entscheidungen appliziert, vor deren Herausgabe ein UVP-Prozess durchgeführt wurde," sagte sie. Die letzte Novelle löste erst die Frage der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung, nicht des UVP-Prozess selbst, den man also nicht in Frage stellen kann," sagte Krebsova.
Laut dem oberösterreichischen Beauftragten soll die derzeitige Dokumentation nur dazu dienen, dass das Umweltministerium eine zustimmende positive Stellungnahme herausgibt. Und aufgrund dieser Stellungnahme würde die Firma CEZ dann eine Genehmigung zum Bau neuer Blöcke bekommen. Pavlovec ist auch der Meinung, dass Temelin seine Kapazität überhaupt nicht erhöhen muss. "Angesichts der extremen Stromexporte erscheint die Frage der Notwendigkeit neuer Blöcke absurd," sagte er.
Der Sprecher der Gesellschaft CEZ Ladislav Kriz lehnt die Behauptung von Pavlovec ab. "Wenn wir mit der Vergangenheit leben würden, so wie Herr Pavlovec, dann würden wir uns daran einigen, dass wir keine neuen Blöcke brauchen," sagte er. "Wir müssen jedoch an die Zukunft denken, welche Kraftwerke wir in mehr als 10 Jahren haben werden, wenn die Kohlekraftwerke am Ende ihrer Lebensdauer sind und die Kohle für die Erneuerung nur der Hälfte davon ausreicht," ergänzte er. Laut Kriz haben an der Ausarbeitung der UVP-Dokumentation, die 15 Monate lang dauerte, insgesamt 200 Fachleute aus Institutionen teilgenommen, wie zum Beispiel das Institut der Atomforschung Rez, Division Energoprojekt Prag, Tschechisches hydrometeorologisches Institut, Institut der Physik der Atmosphäre der Wissenschaftsakademie und das Forschungsinstitut für Wasserwirtkschaft.
"Im Laufe der Bearbeitung der Dokumentation wurden keine Tatsachen festgestellt, die aus Sicht des Einflusses auf die Umwelt einer weiteren Vorbereitung neuer Blöcke im Wege stehen würden," sagte der Sprecher der Firma CEZ. "Jetzt kann sich die Öffentlichkeit zur Dokumentation beim Umweltministerium äußern," ergänzte er.
Die Vorsitzende des Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova hat die Dokumentation noch nicht studiert, da sie das Schriftstück erst am Dienstag bekommen hat. "Wir werden unsere Stellunahme dem Umweltministerium zur Verfügung stellen," sagte Drabova der CTK-Agentur. Pavlovec kritisiert das AKW Temelin langfristig. In Vergangenheit hat ihm eine Reihe von Vorgängen nicht gefallen, die CEZ oder das Industrieministerium gewählt haben. "Was konkret das Industrieministerium betrifft, unterstützt die Behörde eindeutig den Bau zwei neuer Blöcke," sagte er auch heute.
Der Bau des Atomkraftwerkes Temelin fing im jahre 1987 an. Das Kraftwerk erweckte Emotionen schon während des Baues und die Proteste dauerten auch, nachdem das Kraftwerk am 11. Oktober 2004 in vollen Betrieb genommen wurde. Österreichische Atomgegner blockierten mehrmals die Grenze und die Temelin-Frage ist auch in der österreichischen politischen Szene nach wie vor aktuell. Das Kraftwerk hat zwei Blöcke mit 2.000 MW und die größte installierte Leistung in Tschechien. Ins Netz liefert Temelin noch etwas weniger Strom als das zweite Atomkraftwerk im Land - das AKW Dukovany, und das wegen längeren Betriebspausen.