PRESSEMITTEILUNG Linz, 20. November 2008. Teilnehmer des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelín haben eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts bei der EU-Kommission eingebracht. Die tschechische Regierung hat die im Rahmen eines offenen Schreibens übermittelten Vorschläge zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes abgelehnt. „Angesichts der jahrelangen Weigerung der tschechischen Regierung, den widerrechtlichen Zustand im Bereich der UVP-Gesetzgebung zu beseitigen, bleibt die Beschwerde an die EU-Kommission die einzige Möglichkeit, um die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu schützen“, erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. „Es ist unfassbar, dass die Regierung von Premier Topolanek angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Tschechiens wissentlich den Bruch des EU-Rechts toleriert“. Das UVP-Verfahren ist in Tschechien kein Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern hat eine ganz isolierte Stellung. Der UVP-Bescheid ist nicht im tschechischen Verwaltungsrecht verankert, sondern stellt lediglich eine „fachliche Grundlage“ für die „nachfolgenden Verfahren“ (z.B. baurechtliche Verfahren) dar. Er stellt keinen Bescheid im rechtlichen Sinne dar und kann daher auch nicht gerichtlich angefochten werden. Dies hat zur Folge, dass auch ein negativer UVP-Bescheid nicht automatisch zum Aus für das Projekt führen muss. Die Baubehörde kann trotz eines negativen UVP-Bescheides mit entsprechender Begründung die Genehmigung erteilen. Wegen der isolierten Stellung der UVP kann der Genehmigungsbescheid nicht gerichtlich angefochten werden (da die Teilnehmer des UVP-Verfahrens keine Parteistellung in den nachfolgenden Verfahren haben). Die oben dargestellte Regelung widerspricht dem EU-Recht, konkret dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG, welcher den Zugang der Verfahrensteilnehmer zur gerichtlichen Überprüfung regelt. Bereits am 1. Oktober haben die Verfahrensteilnehmer im Rahmen einer Pressekonferenz in Budweis einen offenen Brief an die tschechische Regierung präsentiert. Die Autoren des offenen Briefs ersuchten die tschechische Regierung, der Firma CEZ als Mehrheitseigentümer die Rücknahme des Antrags auf die Umweltverträglichkeitsprüfung für neue AKW-Blöcke anzuordnen. Anschließend sollte das tschechische UVP-Gesetz in Einklang mit dem EU-Recht gebracht und die Ergebnisse der unabhängigen Energiekommission abgewartet werden. Allfällige neue Anlagen sollten erst danach einer UVP nach dem neuen Gesetz unterzogen werden, welches den Anforderungen des EU-Rechts entsprechen muss. „Wir möchten der Regierung einen Weg vorschlagen, den Fehler der Firma CEZ zu korrigieren“, erklärte DI Vladimír Halama von der tschechischen Bürgervereinigung „In der Havarieplanungszone des AKW Temelín“ im Rahmen der Pressekonferenz. „Es muss ein faires UVP-Verfahren im Rahmen der europäischen Gesetzgebung garantiert werden“, forderte Halama. I der Zwischenzeit haben alle drei angeschriebenen Regierungsmitglieder ihre Antworten übermittelt. Premier Topolanek stellt i seinem ausführlichen Schreiben fest, dass die Regierung keine Möglichkeit hat, i den UVP-Prozess einzugreifen und der Firma CEZ die Rücknahme des UVP-Antrags anzuordnen. Diese Meinung ist objektiv falsch, d die tschechische Regierung als Vertreter des Mehrheitseigentümers der Firma CEZ über mehrere Mechanismen verfügt, dem Unternehmen Vorgaben über wichtige Entscheidungen z machen.

S h überraschend ist die Reaktion von Umweltminister Bursik. E gibt rechtliche Mängel des UVP-Gesetzes zwar zu, spricht jedoch von „rechtlichen Problemen, welche „jedoch erst die Phase des Zutritts zum Rechtsschutz – also nach dem Verlauf der Umweltverträglichkeitsprüfung und auch der jeweiligen Verwaltungsverfahren“ betrifft. Gerade dieser Punkt ist jedoch für die Rechte der Verfahrensteilnehmer ausschlaggebend.