Im Sommer 2008 hat die Firma CEZ das Vorhaben „Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelín“ zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Im Rahmen des grenzüberschreitend geführten Vorverfahrens (Scoping-Phase) sollten die Anforderungen an die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) ermittelt werden. Das Land Oberösterreich hat im Rahmen des Vorverfahrens eine Stellungnahme eingebracht. Die Hauptpunkte der Kritik betreffen die fehlende Darstellung des Bedarfes, der Nullvariante sowie der Alternativen, unzureichende Darstellung der angeführten Reaktor(proto)typen und die völlige Absenz der Beschreibung einer dauerhaften und sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Das tschechische Umweltministerium beendete das Vorverfahren und erteilte 34 Auflagen für den Inhalt der vom Betreiber zu erstellenden UVE. Alle grundsätzlichen Einwände des Landes Oberösterreich wurden in die Auflagen integriert.

Die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) wurde vom Projektbetreiber CEZ am 31. Mai 2010 an das tschechische Umweltministerium übergeben. Ende Juni wurde die Dokumentation an die "zuständigen Gemeinden" (Gemeinden innerhalb der 13 km - Notfallzone) sowie an die Behörden der Nachbarländer versandt. Nach der Veröffentlichung beginnt eine Frist von 30 Tagen für die Abgabe von schriftlichen Einwendungen. In Österreich wird die Einwendungsfrist voraussichtlich am 26. August beginnen. Nach der Sammlung aller Einwendungen wird vom Umweltministerium ein Gutachter bestellt, der die Einwendungen bewerten soll. Die Frist für die Erstellung des Gutachtens beträgt 60 Tage und kann auf 90 Tage verlängert werden. Nach der Fertigstellung des Gutachtens wird dieses veröffentlich, anschließend beginnt eine 30-tägige Frist für die Abgabe von Einwendungen. Innnerhalb dieser Frist muss auch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Anschließend werden alle gesammelten Einwendungen und das Protokoll des Hearings bewertet. Zum Schluss gibt das Umweltministerium die sog. "abschließende Stellungnahme" ab. Diese Stellungnahme benötigt der Projektbetreiber für die Erteilung von Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung, Genehmigung für den Testbertieb usw.).

Bereits im Oktober des Vorjahres deckte unser Team einen Widerspruch des tschechischen UVP-Gesetzes zum EU-Recht auf. Im Widerspruch zur EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG haben die Verfahrensteilnehmer keine Möglichlichkeit, eine Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht zu veranlassen. Zusammen mit NGO´s aus Tschechien, Oberösterreich und Bayern haben wir die tschechische Regierung ersucht, das Verfahren abzubrechen und eine Novellierung des UVP-Gesetzes im Einklang mit dem EU-Recht durchzuführen. Aufgrund der ablehnenden Haltung der tschechischen Regierung wurden mehrere Beschwerden an die EU-Kommission übermittelt. Die Kommission bestätigte, dass beim tschechischen UVP-Recht ein Widerspruch zum EU-Recht besteht. Schließlich konnte vor dem Hintergrund einer Klage zum Europäischen Gerichtshof die Novellierung des UVP-Gesetzes durchgesetzt werden. Die Novelle erfasst jedoch nicht bereits begonnene Verfahren, welche nach dem alten Gesetz behandelt werden. Das gegenständliche UVP-Verfahren wird daher im Widerspruch zum EU-Recht durchgeführt und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.