Linz (APA) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) fordert in der Diskussion um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin die Bundesregierung auf, an die EU-Kommission zu appellieren. Diese solle raschestmöglich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Tschechien einbringen. Die Ablehnung des Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes bezeichnete Pühringer am Freitag in einer Presseaussendung als eine "neuerliche Provokation".

"Tschechien zeigt mit dieser Entscheidung, dass - obwohl seit fünf Jahren Mitglied und gegenwärtig Inhaber der EUPräsidentschaft - viele politische Verantwortungsträger gedanklich immer noch nicht in Europa angekommen sind", erklärte der Landeshauptmann. Es könne nicht angehen, dass sich ein Mitgliedsland zwar der Möglichkeiten und Fördertöpfe der Union bediene, aber gleichzeitig EU-Recht ignoriere. Pühringer: "Tschechien muss daran erinnert werden, dass die Europäische Union auch eine Rechtsgemeinschaft ist, deren Spielregeln für alle gelten müssen".