Das Land Oberösterreich übermittelte an die EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Verletzung der UVP-Richtlinie durch die derzeitige Fassung des tschechischen UVP-Gesetzes. Der unmittelbare Anlass ist das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelín. Das geltende tschechische UVP-Gesetz ermöglicht im Widerspruch zur UVP-Richtlinie 85/337/EWG keine gerichtliche Überprüfung des UVP-Bescheides. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden unzulässig eingeschränkt, das Verfahren verkommt zu einer Farce. "Die oberösterreichische Landesregierung möchte durch die Beschwerde die Rechte der Verfahrensteilnehmer aus Oberösterreich und den anderen Bundesländern absichern", erklärt LR Anschober. "Wir fordern eine Novellierung des umstrittenen UVP-Gesetzes und die Durchführung eines neuen UVP-Verfahrens im Einklang mit dem EU-Recht."

Bereits im Herbst 2008 ergaben Recherchen des Büros des Anti-Atom-Beauftragten Hinweise auf die Verletzung der EU-UVP-Richtlinie. Der UVP-Prozess ist in Tschechien kein Teil des Verwaltungsverfahrens, sondern völlig abgetrennt. Die zum Abschluss des Verfahrens vom Umweltministerium verfasste Stellungnahme stellt lediglich eine "fachliche Grundlage" für die nachfolgenden Verwaltungsverfahren dar und kann gerichtlich nicht angefochten werden. "Zusammen mit tschechischen und oberösterreichischen NGO´s haben wir uns an die tschechische Regierung gewandt und Vorschläge zur Beseitigung der rechtlichen Probleme unterbreitet", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. Leider reagierte die tschechische Regierung ablehnend und verwies lediglich auf die vorbereitete Novelle des UVP-Gesetzes. Da die tschechische Regierung bereits seit Juni 2005 bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie säumig ist, haben die NGO´s Beschwerden an die EU-Kommission übermittelt.

Am 18. Februar wurde die Novelle des UVP-Gesetze, welche den Widerspruch zum EU-Recht beseitigen sollte, im tschechischen Parlament behandelt und zurückgewiesen. Im Rahmen der Parlamentsberatungen wurden Beiträge formuliert, welche einen Nachweis für die bewusste Ausnutzung des widerrechtlichen Zustandes der tschechischen UVP-Gesetzgebung zugunsten der Atomindustrie darstellen. So erklärte der Berichterstatter des Ausschusses Abgeordneter Aleš Rádl: "Besonders unter Rücksichtnahme auf die Tatsache, dass die Tschechische Republik in kürzester Zeit die Errichtung von zwei neuen AKW-Blöcken in Angriff nehmen muss, erschien es uns unter diesen Umständen sogar vorteilhafter, dass die Tschechische Republik allfällige Kosten trägt, welche mit einer unzureichenden Implementierung der europäischen Ansicht auf das geltende UVP-Gesetz verbunden sind, als dass wir uns selbst hier für die Zukunft irgendwelche Komplikationen erzeugen, welche dann die Durchführung von notwendigen Bauvorhaben stark erschweren".

"Nach den skandalösen Aussagen des Abgeordneten Radl wurde endgültig klar, dass der Hinweis auf die Novellierung des UVP-Gesetzes lediglich eine Beruhigungspille darstellt", erklärt LR Anschober "Wir bringen der EU-Kommission diesen Sachverhalt im Rahmen unserer Beschwerde zur Kenntnis und fordern die umgehende Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Umgang mit der Beschwerde des Landes Oberösterreich wird einen wichtigen Testfall darstellen, ob die EU-Kommission für Umweltanliegen ähnlich vehement eintritt wie für die Interessen der Transportunternehmen".

Vor kurzem wurde die erste Phase des UVP-Verfahrens – Scopingphase - abgeschlossen. Das Ziel war die Festlegung der Anforderung an die vom Projektbetreiber vorzulegende Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), welche die Basis für das eigentliche Verfahren darstellt. Das Land Oberösterreich gab im Rahmen der Scopingphase eine Stellungnahme ab. Die Behörde hat dem Projektbetreiber umfangreiche Ergänzungen der UVP-Dokumentation vorgeschrieben, welche die meisten in den Einwendungen vorgebrachten Argumente berücksichtigen. So muss der Bedarf und der gesellschaftliche Beitrag begründet werden, die Nullvariante und Alternativszenarien ausgewertet, konkrete technische Darstellung aller angeführten Reaktortypen mit der Auswertung ihrer Umweltauswirkungen, Darstellung von möglichen (auch grenzüberschreitenden) Unfallfolgen sowie die sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nachgewiesen werden. "Alle Einwendungen des Landes Oberösterreich wurden im Rahmen des Bescheides berücksichtigt", freut sich Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Erstmals muss sich der Betreiber im Rahmen eines UVP-Verfahrens mit allen grundsätzlichen ungelösten Problemen der Atomkraft auseinandersetzen, die bisher immer ausgeklammert wurden".

Angesichts der Fülle der nötigen Ergänzungen wird die Erstellung der UVE vermutlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Mit dem Beginn des eigentlichen UVP-Verfahrens kann daher eher in der zweiten Jahreshälfte gerechnet werden. Angesichts der im tschechischen UVP-Gesetz vorgesehenen Fristen könnte das Verfahren aus heutiger Sicht frühestens zu Jahresmitte 2010 abgeschlossen werden.

Vor einigen Tagen hat auch die erste Phase des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce begonnen. Dies geschah erst nach massiven internationalen Protesten. Die slowakischen Behörden stellten sich auf den Standpunkt, dass die Anlage eine gültige Baugenehmigung vom Jahr 1986 besitze und die UVP auf der Grundlage der damaligen Gesetzgebung (Anm.: zur Zeit der kommunistischen Tschechoslowakei) nicht erforderlich wäre.

Der UVP-Prozess sieht, ähnlich wie in Tschechien, zunächst eine Scopingphase zur Bestimmung des Umfangs der Umweltverträglichkeitserklärung vor. Das Land Oberösterreich wird auch in diesem Fall eine Stellungnahme abgeben. Der Umgang mit den Einwendungen wird zeigen, ob man mit einem ordentlichen Verfahren rechnen kann. Die bisherige Praxis des slowakischen Umweltministeriums lässt kaum ein faires Verfahren erwarten.

Das Projekt Mochovce weist jedoch spezielle Schwachstellen auf, welche dringend auf internationaler Ebene behandelt werden müssen. Dies betrifft vor allem das Fehlen einer druckfesten Schutzhülle (Containment), welche neben der Begrenzung von Unfallfolgen auch den Schutz vor äußeren Einwirkungen (Flugzeugabsturz) sicherstellen soll. Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme das Fehlen des Containments kritisiert und das Erreichen des gleichen Schutzniveaus wie bei modernen Druckwasserreaktoren gefordert. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Anliegen im Rahmen von zwischenstaatlichen Konsultationen konsequent zu vertreten. Trotz parteiübergreifenden Beschlüssen im mehreren Landtage und Tausenden Protestschreiben von Einzelpersonen haben weder die frühere noch die derzeitige Bundesregierung bisher die erforderlichen Maßnahmen gesetzt.

Unabhängig von den Inhalten des UVP-Verfahrens wird im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich auch der mögliche Widerspruch der slowakischen UVP-Gesetzgebung mit dem EU-Recht untersucht. Es gibt bereit erste Hinweise, wonach ähnliche Widersprüche vorhanden sein könnten, wie im Falle des tschechischen UVP-Gesetzes. Falls diese Hinweise bestätigt werden, so wird auch in diesem Fall eine Beschwerde zur EU-Kommission formuliert.

Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. +43-664-4217491